Elon Musk und Donald Trump setzen ihre revolutionären Ideen zur Umstrukturierung der US-Regierung fort – diesmal mit einem Vorstoß, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) zu schließen. Diese Entscheidung könnte nicht nur die politische Landschaft der USA verändern, sondern auch das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative auf eine harte Probe stellen. Während Musk von einer dringenden Notwendigkeit zur Effizienzsteigerung spricht, stellt sich die Frage: Hat der Präsident die rechtliche Autorität, eine solche Behörde ohne Zustimmung des Kongresses zu schließen? Und welche Folgen könnte dieser Vorstoß für die US-Bürger und die globale Hilfspolitik haben?
Der Technologie-Milliardär Elon Musk hat am Montag angekündigt, dass er zusammen mit Präsident Donald Trump die Schließung der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) plant. Dies ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen die Bundesbürokratie und stellt die verfassungsmäßige Autorität des Kongresses in Frage, über die Verwendung von Geldern zu entscheiden.
Musk, der auch die Initiative von Trump zur Effizienzsteigerung in der Regierung leitet, machte die Ankündigung während eines Audioauftritts auf seiner Social-Media-Plattform X. Er erklärte: „Wir schließen es.“ Zu einem späteren Zeitpunkt fügte er hinzu, dass sie „dabei sind, USAID zu schließen“. Er gab jedoch nicht an, welche rechtliche Autorität das Weiße Haus hat, um eine Bundesbehörde ohne Zustimmung des Kongresses zu schließen, oder wie schnell die Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Musk betonte, dass die Idee „vollste Unterstützung des Präsidenten“ habe und dass er darüber mehrmals mit Trump gesprochen habe.
Die USAID erhält jedes Jahr Gelder vom Kongress, die hauptsächlich für ausländische Hilfe und international ausgerichtete Wohltätigkeitsorganisationen verwendet werden. Im Haushaltsjahr 2023 betrug das Budget etwa 40 Milliarden Dollar. Dies ist jedoch nur ein kleiner Teil der gesamten Bundesausgaben von 1,7 Billionen Dollar.

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Am Wochenende kam es zu einem ungewöhnlichen Vorfall, bei dem der Sicherheitsdirektor von USAID und sein Stellvertreter beurlaubt wurden, nachdem sie versucht hatten, Mitarbeitern von Musks Abteilung, dem Doge (Department of Government Efficiency), den Zugang zu sicheren Systemen von USAID zu verweigern. Musk bezeichnete USAID als „hoffnungslos“ und in „einem Zustand, der nicht repariert werden kann“.
In den letzten Wochen gab es bereits Anzeichen dafür, dass die Trump-Administration und Musks Team eine radikale Umstrukturierung von USAID planten. Es ist unklar, wie viele Kongressmitglieder die Meinungen von Musk und Trump teilen, selbst innerhalb der republikanisch kontrollierten Kammer.
Letztendlich könnte das Vorhaben rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, da ein Gesetz von 1974 – das Impoundment Control Act – besagt, dass der Präsident in der Regel keine Mittel einbehalten kann, die der Kongress genehmigt hat. Musk machte jedoch klar, dass er plant, umfangreiche Veränderungen vorzunehmen und sagte: „Dies ist unser letzter Versuch. Jetzt oder nie.“
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entwicklungen rund um USAID nicht nur die Zukunft dieser Agentur, sondern auch die Beziehung zwischen Exekutive und Legislative in den USA beeinflussen könnten. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich diese Situation weiterentwickeln wird und welche Konsequenzen sie für die Bundesregierung haben könnte.
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